Frank Potthast
 

Registrierung von BOS-Drohnen

ab dem 01.01.2021 müssen sich meiner Meinung nach (gem. Durchführungsverordnung 2019/947, Artikel 14 „Registrierung des UAS-Betreibers und zulassungspflichtiger UAS“) alle Betreiber von BOS-Drohnen registrieren. Für BOS gibt es aktuell keine Ausnahmeregelung und ohne diese Registrierung ist der weitere Flugbetrieb ab dem 01.01.2021 nicht erlaubt (siehe Bild 1).

Leider ist in Artikel 16 „UAS-Betrieb im Rahmen von Flugmodell-Vereinen und -Vereinigungen“ Punkt 1 geregelt, dass nur diese eine en-bloc-Registrierung für alle Mitglieder durchführen dürfen. „Auf Antrag eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung kann die zuständige Behörde eine Genehmigung für den UAS-Betrieb im Rahmen des Flugmodell-Vereins oder der Flugmodell-Vereinigung erteilen.“ Somit besteht für die UAV-Einheiten der Kommunen und BOS die Registrierungspflicht gem. Artikel 14, Punkt 5:

„UAS-Betreiber registrieren sich selbst,“,

hinzu kommt der Unterpunkt b):

„wenn sie in der „speziellen“ Kategorie ein unbemanntes Luftfahrzeug einer beliebigen Masse betreiben.“

Zu dem kommt Artikel 14, Punkt 2:

„Die Registrierungssysteme für UAS-Betreiber müssen Felder für die Eingabe und den Austausch folgender Informationen vorsehen:

  1. vollständiger Name und Geburtsdatum bei natürlichen Personen und Namen und Identifizierungsnummer bei juristischen Personen[1],
  2. Anschrift des UAS-Betreibers,
  3. E-Mail-Adresse und Telefonnummer des UAS-Betreibers,
  4. Nummer der Versicherungspolice für das UAS, …..
  5. Bestätigung folgender Erklärung durch juristische Personen: „Das unmittelbar am Betrieb beteiligte Personal verfügt über die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen und das UAS wird nur von Fernpiloten mit angemessenem Kompetenzniveau betrieben“,
  6. vorhandene Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Erklärungen mit einer Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b.

Es stellen sich mir nun folgende Frage:

  • Welche Registrierung ist die korrekte Form (siehe Bild 2)?
  • Müssen auch Kommunen und Organisationen den Punkt 6) erfüllen?



Weiterhin möchte ich auf den Punkt 5) hinweisen. Die Fachkompetenz ist gem. Pkt. 5) an die Aufgaben der BOS angepasst zu vermitteln. Die Inhalte sollten sich an den „Empfehlungen für Gemeinsame Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz“ ausrichten.

Ergänzend sehe ich in der DV 2018/1139, Punkt 31, einen klaren Hinweis auf die spätere DV 2019/947 Punkt 14:

"(31) Angesichts der Risiken, die unbemannte Luftfahrzeuge für die Sicherheit, die Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten, die Gefahrenabwehr oder die Umwelt darstellen können, sollten Anforderungen in Bezug auf die Registrierung von unbemannten Luftfahrzeugen und von Betreibern unbemannter Luftfahrzeuge festgelegt werden. Es ist außerdem erforderlich, digitale, harmonisierte und interoperable nationale Registrierungssysteme einzurichten, in denen Informationen einschließlich der selben grundlegenden Daten über die unbemannten Luftfahrzeuge und die Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge gespeichert werden, die gemäß dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte registriert werden. Diese nationalen Registrierungssysteme sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht über den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen, und die in diesen Registrierungssystemen gespeicherten Informationen sollten leicht zugänglich sein."






[1] Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (Kommunen, Vereine, Verbände, etc.)



E-Mail
Anruf