Frank Potthast
 

BOS-Privilegien ab 18.06.2021

Es gab viele Fragen zu meinem Infoblatt (vom 01.06.2021) „Weshalb wird bei den BOS ein EU-A2-Fernpilotenzeugnis benötigt?“. Bereits kurz nach der Veröffentlichung bekam ich eine E-Mail von einer Behörde mit dem Hinweis, dass ich die Änderung der LuftVO falsch interpretieren würde. Aus diesem Grund habe ich ein paar Fragestellungen an ein Mitglied des Bundestages gerichtet. Meine Fragen waren wie folgt:

„Luftrechtlich waren bis zum 17.06.2021 die Inhalte des §21a (2) LuftVO, bzw. das Schreiben des BMVI vom 14.12.2020, das Maß aller Dinge, so die Vertreter*innen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). 

Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Nr. 32 wurde nunmehr das Gesetz zur Anpassung des nationalen an das europäische Gesetz verkündet. Damit einhergehend wurden auch die Änderungen, inkl. dem §21k LuftVO, verkündet. 

  1. Die zuständige Behörde schrieb mir am 03.06.2021, dass der §21k LuftVO keinerlei Substanz für die BOS hätte, sondern nur das europäische Recht Gültigkeit habe und es hätte gegenüber dem nationalen Recht Vorrang. Stimmt das?
  2. Wenn dem wirklich so ist, wäre dann der Gesetzgebungsvorgang mit der Änderung der LuftVO nicht vollkommen überflüssig gewesen? Außerdem, wenn der neue §21k LuftVO keine Gültigkeit hat, wieso wurden dann in den Jahren davor immer auf die nationale Regelung mit dem §21a (2) LuftVO verwiesen, obwohl es zu diesem Zeitpunkt schon die EU-DVO 2019/947, bzw. VO (EU) 2018/1139 gab? 
  3. Experten aus dem Bereich des Luftrechtes, genauso wie ich, sehen eine konkrete Änderung der BOS-Privilegien mit dem §21k LuftVO (siehe Infoblatt vom 15.06.2021 unter www.frankpotthast.de). WAs hat sich denn geändert?„

Die Antwort aus Berlin lautet wie folgt:

Der Wille des VO-Gebers - in diesem Falle der Bundestag - ist folgender:

  1. Alle UAS (Drohnen) < 26 kg Startgewicht (das sind fast alle), die von BOS dienstlich eingesetzt werden, sind von den Genehmigungs- und Flugbeschränkungen ausgenommen
  2. Der §21h „Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947“ und §21i „Erteilung einer Genehmigung“ der LuftVO gelten für BOS nicht
  3. Der Art. 12 der EU-Durchführungs-VO „Betriebsgenehmigung für die Kategorie ‚speziell‘“ gilt auch nicht, weil er eben die Fluggenehmigungen für UAS in der Kategorie Speziell regelt und die LuftVO da genau die Ausnahme für BOS-UAS macht.
  4. Es gilt die LuftVO. In ihr ist die DVO der EU umgesetzt.
  5. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass §21k so zu interpretieren ist.


Auf Grund der Antwort des VO-Gebers sehe ich mein Informationsblatt vom 01.06.2021 in den meisten seiner Inhalte bestätigt, denn

  1. Für BOS ist nur eine Befreiung von den allgemeinen Genehmigungs- und Flugbeschränkungen (§21h/§21i LuftVO) beinhaltet, eine Befreiung von der notwendigen Fachkompetenz (Ausbildung A1/A3 und A2) ist für mich nicht ersichtlich
  2. Das nationale Gesetz/Verordnung ist vorrangig zu den Gesetzen/Verordnungen der EU anzusehen, da diese im nationalen Gesetz umgesetzt werden. 
  3. Die Befreiung vom DVO 2019/947, Art. 12, befreit nur von der Freigabe für die Kategorie „Speziell (SPECIFIC)“ und der damit verbundenen Betriebsanweisung, der erforderlichen Risikobewertung und der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Ich interpretiere darum, dass vom VO-Geber erwartet wird, dass die entsprechende Fachkompetenz für die direkte Bewertung bei den BOS vorhanden ist.


Gerne reiche ich an mich adressierte Anfragen oder Kommentare direkt an den VO-Geber weiter.


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